Liebe Hella, bei Ihrer Meinungsäußerung fließen verschiedene Dinge ineinander. Selbstverständlich haben Sie das uneingeschränkte Recht auf Meinungsäußerung. Das heißt, Sie können Ihre Meinung – soweit diese nicht gegen andere Gesetze verstößt (Persönlichkeitsrecht etc.) – frei im Internet äußern, zum Beispiel in E-Mails in Bekannte, in einem eigenen Blog, auf einer eigenen Website etc. Dieses Recht nimmt Ihnen niemand. Das Recht auf Ihre Meinungsäußerung erlegt aber anderen nicht automatisch die Pflicht auf, Ihre Meinung zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sie können z.B. nicht von der Lausitzer Rundschau verlangen, dass Ihre Meinung ganz oder in Teilen abgedruckt und verbreitet wird. Es obliegt dem Recht der Redaktion, unter den Leserbriefen auszuwählen, welche abgedruckt werden und welche nicht. Ebenso haben Sie keinerlei Anspruch darauf, die Infrastruktur der Lausitzer Rundschau für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Als Betreiber (und damit auch Kostenträger der Seite) hat die Lausitzer Rundschau selbstverständlich das Recht, auszuwählen, welche Lesermeinungen Sie veröffentlicht und welche nicht. Sie kann – rein rechtlich betrachtet – nur dann gezwungen werden, Ihren Beitrag zu veröffentlichen, wenn Sie z.B. ein Recht zur Gegendarstellung haben. Das Recht, in einer Publikation – egal ob Online oder Print – über die Inhalte zu bestimmen, hat jeder Verlag. Stellen Sie sich vor, Sie geben privat eine Zeitung heraus, und sei es nur 10 Exemplare, die Sie unter Nachbarn verteilen. Dann sind Sie nicht verpflichtet, alle Zuschriften zu veröffentlichen. Es ist Ihr Recht, als Herausgeberin frei zu entscheiden, wie Sie mit den Zuschriften umgehen. Dasselbe Recht gilt, wenn Sie z.B. ein Blog im Web aufsetzen oder eine Website. Dann haben Sie weitestgehend Kontrolle über die Inhalte – natürlich immer nur, solange Sie dabei nicht gegen andere Gesetze verstoßen. Eine Verpflichtung, dass Sie andere Meinungen publizieren, besteht nicht. Das hat im übrigen nichts mit Zensur zu tun. Zensur läge vor, wenn man Sie daran hindert, Ihre Meinung zu äußern. D.h. wenn die Lausitzer Rundschau verhindern würde, dass Sie, Hella, auf Ihrer eigenen Webseite z.B. hella.de schreiben, dann läge Zensur vor. Die publizistische Auswahl – also die Antwort auf die Frage, welche Zuschriften veröffentlichen wir, welche nicht – ist hingegen ein publizistisches Recht. Die Lausitzer Rundschau geht in Ihrem Online-Auftritt sogar sehr weit: Sie lässt nämlich ohne Zugangsschranken Kommentare jeglicher Art zu, solange Sie eben nicht bestimmte Grenzen des guten Geschmacks oder des fairen Umgangs miteinander überschreitet. Das Recht, diese Grenzen zu setzen, hat aber jeder Verlag für all seine Publikationen. Also nochmal: Das RECHT auf Meinungsäußerung enthält keine PFLICHT anderer, diese Meinung zu verbreiten. Das heißt nur, Sie selbst haben das Recht, Ihre Meinung z.B. auf Flyern, mündlich, in ihrer eigenen Publikation oder auf ihrer eigenen Website zu veröffentlichen. Sie können aber auch basierend auf dem Grundgesetz keinen Fremden (auch keinen Zeitungsverlag) dazu zwingen, dass er sein Geld für die Verbreitung speziell Ihrer Beiträge ausgibt. Ob er das tut oder nicht, ist generell immer dem Herausgeber überlassen. Und wie gesagt: Sie haben ja sehr große Freiheiten. Sie können der Lausitzer Rundschau einen Leserbrief schreiben – die allermeisten werden ja auch abgedruckt – oder Sie können mit sehr großen inhaltlichen Freiheiten zu allen Themen Ihre Meinung äußern. Ich habe zwar nichts weiter mit der Lausitzer Rundschau zu tun, aber wenn ich mal ein Problem oder eine Frage hatte, dann haben mir die Kollegen im Verlag bisher auch immer schnell und kompetent weitergeholfen. Darum rate ich Ihnen: Sollten Sie konkret einen Kommentar vermissen, fragen Sie doch einfach mal nach, woran das liegen könnte. Sie werden sehen, dass sich das Problem schnell löst.