Heftige Debatten im Netz
Von Jan Siegel
Heute lohnt sich der Blick in die lr-online-Diskussionforen . Zwei Themen werden dort besonders heftig besprochen. Eine Geschichte “Arm trotz 30-Stunden-Woche”, von RUNDSCHAU-Redakteur Jürgen Becker sorgt für heftigen Meinungsaustausch. Man merkt der Debatte deutlich an, wie hoch die Betroffenheit und der persönliche Leidensdruck vieler Leser bei diesem Thema ist.
Ein anderer Aufreger sind Briefe von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Ein Beitrag zu dem Thema hat heute die Gemüter im lr-online-Forum mächtig erhitzt. Klar, ist ja auch ein echtes Reizthema, weil einige Gebühreneintreiber mit ihrem Auftreten tatsächlich wie eine Art “Drücker” daherkommen.
Trotzdem finde ich den Grundtenor der Diskussionsbeiträge ziemlich verschoben. Es scheint, als gäbe es gar keinen mehr, der noch öffentlich-rechtliche Sender guckt.
Ich bekenne: Ich bin heilfroh, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt. Ich lasse mir nämlich sehr ungern von Dauerwerbesendungen und überlangen Werbeblöcken den Fernsehabend vermiesen. Und es ist auch das inhaltliche Niveau und die scheinbar grenzenlose Naivität mancher Frauentausch- und anderer Fremdschäm-Sendungen, die mich erschaudern lassen.
Ich erinnere mich noch an die hitzigen Debatten im “Westfernsehen”, als es Anfang der 80er Jahre um die Einführung der Privatsender ging. Bei uns in den Thüringer Bergen ließen sich viele “Feind”-Sender ja praktisch mit einem “nassen Handtuch” empfangen. Und dort wurden von den Privatsender-Lobbyisten ja tatsächlich idealistische Bilder gemalt über die Zukunft mit mehr als 30 oder gar hunderten Fernseh-Sendern.
Geblieben ist da tatsächlich nicht so richtig viel. Trotz zweistelliger Senderzahlen ist für meinen Geschmack die Auswahl oft dürftig.
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Die GEZ muss weg. Das ist ganz klar. Sie hat sich durch die teilweise illegalen Praktiken bei der Gebühreneintreibung selbst disqualifiziert. Würde es die GEZ nicht geben, sondern die Rundfunkgebühr als Rundfunksteuer deklariert und vom Gehalt eingezogen, könnten theoretisch sogar 833.333 Menschen jeden Monat weniger GEZ-Gebühren bezahlen und die Einnahmen unterm Strich würden gleich bleiben, weil die Verwaltungskosten wegfallen. Wenn man es aber als Steuer deklariert, hätte man gleich mehrere Vorteile: 1. bedeutend mehr Geld für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, alleine 170 Millionen Euro Verwaltungskosten der GEZ fallen weg plus man hat die zusätzlichen Zahler; 2. das Gefühl der Gängelung durch die GEZ fällt weg, weil alle gleichermaßen zahlen müssen, dafür aber im Gegenzug auch nicht von der GEZ kriminalisiert und abgezockt werden. Ein Betrag für alle – das ist gerecht; man wird trotzdem darüber meckern, weil man über jede Steuer meckert, aber die Lage wird sehr viel ruhiger sein als mit einer GEZ, die jeden Bürger für einen Verbrecher hält, und teilweise irrwitzige Verfahren anstrengt. Daher sage ich Nein zur GEZ, und Ja zur Rundfunksteuer für alle.
Ich finde nicht, dass ARD und ZDF so tolle Sendungen bringen, dass man sie finanzieren müsste – zumindest nicht alle. Was spricht gegen Privatfernsehen? Dann soll ARD und ZDF doch zum PayTV werden, dann zahlen nur die Leute, die das wirklich sehen wollen, und nicht mehr alle. Und im Ernst: Es würde auch funktionieren. Denn ARD und ZDF schauen sich in der Regel immer besser gebildete, einkommensstarke Menschen an. Die können sich das leisten. Die Unterschichten schauen RTL und Sat1, und das wäre nach wie vor kostenlos.
Ich glaube nicht, dass eine Debatte für oder wider das öffentlich-rechtliche Fernsehen die GEZ-Debatte einheizt. Es ist das unverständliche System und die Borniertheit der Bleistiftspitzer in der GEZ-Zentrale, die das machen. In der von Ihnen zitierten Diskussion auf LR Online sind ja einige sehr interessante Beiträge dabei, in denen Leser beschreiben, wie es Ihnen mit der GEZ ergangen ist: Wer beim Umzug einen Fehler macht, wird als zwei Personen geführt, und muss zweimal bezahlen. Die GEZ unterlässt die Doppelerhebung wenn man seine Einzigartigkeit bewiesen hat, überweist aber die Gebühren nicht zurück, die bereits geleistet wurden. Die GEZ verlangt mit Drückermethoden Geld von einer einkommensarmen Familie, nur weil der Sohn in seinem Auto ein Autoradio hat. Es werden von Menschen Gebühren für TV-Empfang verlangt, die keinen TV haben, sondern nur ein altes Gerät auf dem Dachboden. Wenn dies Einzelfälle wären, könnte man sagen: Fehler passieren in jeder Behörde. Aber solche Fälle hört man nicht nur in dieser Debatte, sondern überall – es gibt Selbsthilfe-Foren für Leute, die an der Diskussion mit der GEZ drohen, den Verstand zu verlieren. Darum hat die GEZ einen schlechten Ruf – nicht, weil sie sich für ARD und ZDF einsetzt, sondern weil ihre Methoden zweifelhaft sind.
Herr Siegel, die Debatte um die Sender ist eins. Die Debatte um die Gebühren ein anderes. Bei den Sendern stimme ich Ihnen halb zu. “Halb”, weil ich Sendungen wie Marienhof, Lindenstraße, die Hitparade der Volksmusik und diverse andere Machwerke nicht für qualitätsvolles, förderwürdiges Fernsehen halte. Da schon eher 3sat oder ARTE – darum eben nur eine halbe Zustimmung. Davon ungeachtet kann man, wie ich finde, durchaus diskutieren, ob die GEZ eine sinnvolle Einrichtung ist. Fakt ist, dass die GEZ laut den eigenen Zahlen auf ihrer Homepage 6 Mio. Euro für Werbung ausgibt und 162 Millionen Euro für Verwaltung. Das sind rund 170 Millionen Euro an Gebührengeldern die eben nicht der Förderung des öffentlich-rechtlichen Apparats dienen, sondern dem Erhalt des Systems. Weiterhin sind in den 162 Millionen Euro einige Millionen enthalten, die nur Rechtsstreiten dienten – so hat die GEZ zum Beispiel gegen zahlreiche Medien geklagt, um Begriffe wie Rundfunkgebührenbeauftragter durchzusetzen (statt GEZ-Kontrolleur). Wegen einer solchen Kleinkrämerei verschwendet die GEZ also das Geld, das Sie und ich einzahlen, um eigentlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen besser zu machen. Darüber hinaus weigert sich die GEZ in vielen Bundesländern Kontrollen durch die Datenschutzbeauftragten zuzulassen. Brandenburg und Berlin sind zwei von ganz wenigen Ausnahmen, in denen die Länder die Kontrolle des Datenschutzes auf die GEZ ausgedehnt haben. In Bayern z.B. hat sich die GEZ erfolgreich dagegen gewehrt. Aber wie vertrauenswürdig ist ein Unternehmen, das Gebühren eintreibt, und Daten hortet, sich aber gleichzeitig dagegen wehrt, dass jemand kontrolliert, ob die Daten entsprechend der geltenden Gesetze behandelt werden? Im Datenschutzberich Berlin/Brandenburg aus den Jahren 2004/05 werden z.B. zahlreiche Verstöße, teilweise eklatant, gegen die Datenschutzbestimmungen evident. Auch die Schreiben der GEZ sind, wiewohl in den letzten Jahren in der Regel rechts-sicher (das war nicht immer so) im Tonfall oft vergriffen, und drohend – das ist umso lächerlicher, als mitunter jede Grundlage für die Forderung fehlt, wie z.B. als die GEZ im April 2009 sehr forsch und unhöflich von Adam Ries (dem 1559 verstorbenen Mathematiker) GEZ-Gebühren forderte, und sich erst von der lachenden Öffentlichkeit davon bewegen ließ, von der irrwitzigen Forderung Abstand zu nehmen. Es gibt meiner Meinung nach also genug gute Gründe, gegen die GEZ zu sein. Denn eine Befürwortung des gebühren-finanzierten Fernsehens sollte meiner Meinung nach auch damit einhergehen, dass die Gebühren möglichst effektiv erhoben und eingesetzt werden. Ich finde, das ist bei der GEZ nicht der Fall – und darüber hinaus hat sie sich einen so schlechten Ruf erarbeitet und behandelt Menschen zu abfällig, um dauerhaft mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Verbindung stehen zu dürfen.
Die GEZ sind aber nicht die Öffentlich-Rechtlichen. Was die meisten Menschen (mich eingeschlossen) ärgert, ist nicht die Tatsache, dass wir für ARD und ZDF Gebühren zahlen müssen. Was uns ärgert, ist die Art und Weise, wie diese erhoben werden, und mit welcher Frechheit sich die GEZ dabei Rechte herausnimmt, die ihr nicht zustehen – nämlich zum Beispiel ohne Zugangsrecht in Wohnungen gehen, Adressdaten von Fernsehmagazinen kaufen etc. Dieses Vorgehen, also die Kriminalisierung aller, verbunden mit der Unfähigkeit, Fehler einzugestehen oder gar fehlerhaft erhobene Gebühren zurückzuerstatten, ist sehr kritikfähig – und zwar ganz unabhängig von den Sendern, die damit finanziert werden.
Die GEZ ist und bleibt ein Betrügerverein. Kein Bürger muß eine Leistung des Staates kaufen, und dies erst recht nicht, wenn es auch ein kostenfreies Angebot – Privatfersehen – aus der Wirtschaft gibt.
Wenn man Raucher ist, stören auch die Werbeeinblendungen nur wenig, macht man eben Raucherpause.
Würde sich der Staat bei Rundfunk und Fernsehen auf das Bildungsangebot beschränken, dann würden auch nicht so hohe Kosten entstehen.
Der Besitz eines Gegenstandes kann nicht zur Gebührenzahlung verpflichten, denn man kann z.B. auch ein Auto haben, bezahlen muß man jedoch nur, wenn man das Auto auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will.
Als es noch keine Möglichkeit gab die ausgestrahlten Rund- und Fernsehprogramme und damit die Ware zu schützen, kann man so eine Übergangslösung vielleicht und ich betone das Wort vielleicht machen, aber spätestens seit es Premiere gibt, gibt es auch die Möglichkeit daß das Staatsfernsehen nur denen zur Verfügung steht, welche auch Gebühren bezahlen. Auch der Staat hat sich an Regeln zu halten. Der Staat will die Kosten für die Sicherung seiner Ware sparen und die Bürger sollen zahlen. Auch hier gilt wieder, noch blöder geht es wirklich nicht.
Nach dem Grundgesetz dürfte es sowieso nichts kosten, denn Bildung muß jedem gleichermaßen offen stehen und zwei Sender braucht der Staat auch nicht, einer würde genügen und schon könnte man auch gebührenfrei ausstrahlen, aber auch da hängen Arbeitsplätze und vor allen Dingen hochbezahlte Chefposten dran. Jedoch müssen die Bürger dem Staat keine Arbeitsplätze und hochbezahlte Chefposten und nebenbei auch noch Immobilien finanzieren.
Der Bundesgerichtshof hatte da vor einiger Zeit auch ein richtiges Urteil gesprochen, so daß diese Gebührenforderungen eben nicht rechtmäßig sind.
http://www.welt.de/webwelt/article2264879/Gericht-kippt-erstmals-GEZ-Pflicht-fuer-PC-Nutzer.html
“Nach Aussage der Richter gilt das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen internetfähigen Computer werde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.”
Als die Richter dann selbst gemerkt haben, daß mit dieser richtigen Begründung und Interpretation des Grundgesetzes überhaupt gar keine Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen, haben die das Urteil wieder geändert, denn der Staat hätte alle zu Unrecht erhobenen “Rundfunkgebühren” zurückzahlen müssen.
So sieht das in Wahrheit aus.
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